Rechtsprechung
BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - Herstellungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 14.11.1991 - S 9 Kg 92/90
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1993 - L 13 Kg 26/92
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG entschieden hat (BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91).Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich für Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben (zu den Ausländern, die keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, vgl BSGE 70, 197, 205).
Der Senat hatte bisher nur Fälle zu beurteilen, in denen sich der aufenthaltsrechtliche Verwaltungsakt keine Rückwirkung beimaß; er brauchte deshalb die Frage, ob der Anspruch auf Erzg erst mit der Erteilung des Aufenthaltstitels für die Zukunft entsteht, nicht zu entscheiden (vgl BSGE 70, 197, 201).
Während es für den Kindergeldanspruch nach der zeitgleich mit dem BErzGGÄndG durch das 12. Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 30. Juni 1989 (BGBl I S 1294) eingefügten und ebenfalls durch das AuslRNG geänderten Regelung in § 1 Abs. 3 BKGG (in der bis zur Änderung durch das 1. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 <BGBl I S 2353> geltenden Fassung) nach einem gestatteten oder geduldeten ununterbrochenem Aufenthalt von einem Jahr genügte, daß der Ausländer nach den §§ 51, 53 oder 54 AuslG auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden konnte, und die Vorschrift des § 1 Abs. 3 BKGG damit als Prognosevorschrift ausgestaltet war (vgl BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 10; BSGE 72, 8, 9), hat der Gesetzgeber für das Erzg nicht an eine Prognose, sondern an das Vorliegen der ausländerbehördlichen Entscheidung angeknüpft.
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber mögliche Härten gesehen hat, die durch die Einfügung des § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG insoweit auftreten, als die Regelung auf die Tatbestandswirkung der ausländerbehördlichen Entscheidung abstellt und damit den Anspruch auf Erzg auch von Zufälligkeiten des Verfahrensablaufs abhängig macht (BSGE 70, 197, 204 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).
In der Entscheidung BSGE 70, 197, 209 = SozR aaO hat der Senat im Falle rechtswidriger Verzögerung des Asylverfahrens oder des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens die Antragsteller darauf verwiesen, den dafür vorgesehenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, insbesondere in Form der Untätigkeitsklage, in Anspruch zu nehmen.
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG entschieden hat (…BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91).Während es für den Kindergeldanspruch nach der zeitgleich mit dem BErzGGÄndG durch das 12. Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 30. Juni 1989 (BGBl I S 1294) eingefügten und ebenfalls durch das AuslRNG geänderten Regelung in § 1 Abs. 3 BKGG (in der bis zur Änderung durch das 1. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 <BGBl I S 2353> geltenden Fassung) nach einem gestatteten oder geduldeten ununterbrochenem Aufenthalt von einem Jahr genügte, daß der Ausländer nach den §§ 51, 53 oder 54 AuslG auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden konnte, und die Vorschrift des § 1 Abs. 3 BKGG damit als Prognosevorschrift ausgestaltet war (…vgl BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; SozR 3-7833 § 1 Nr. 10; BSGE 72, 8, 9), hat der Gesetzgeber für das Erzg nicht an eine Prognose, sondern an das Vorliegen der ausländerbehördlichen Entscheidung angeknüpft.
Die dadurch eintretenden unvermeidlichen Verzögerungen und Härten hat der Gesetzgeber - ohne daß dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre - in Kauf genommen (vgl dazu BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10).
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Während es für den Kindergeldanspruch nach der zeitgleich mit dem BErzGGÄndG durch das 12. Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 30. Juni 1989 (BGBl I S 1294) eingefügten und ebenfalls durch das AuslRNG geänderten Regelung in § 1 Abs. 3 BKGG (in der bis zur Änderung durch das 1. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 <BGBl I S 2353> geltenden Fassung) nach einem gestatteten oder geduldeten ununterbrochenem Aufenthalt von einem Jahr genügte, daß der Ausländer nach den §§ 51, 53 oder 54 AuslG auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden konnte, und die Vorschrift des § 1 Abs. 3 BKGG damit als Prognosevorschrift ausgestaltet war (…vgl BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 10; BSGE 72, 8, 9), hat der Gesetzgeber für das Erzg nicht an eine Prognose, sondern an das Vorliegen der ausländerbehördlichen Entscheidung angeknüpft.
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91
Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Ein Fehlverhalten einer solchen Behörde muß sich der zuständige Sozialleistungsträger im Rahmen eines Herstellungsanspruchs nicht zurechnen lassen (stRspr des BSG, vgl zuletzt BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… SozR 1200 § 14 Nrn 26, 28, 29;… BSGE 58, 283 = SozR 1200 § 14 Nr. 19), ohne daß hier auf im einzelnen noch streitige Abgrenzungsfragen näher einzugehen wäre (vgl dazu Kreßel, Anmerkung zu BSGE 71, 217, SGb 1993, 528). - BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93
Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - …
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Es kann deshalb dahinstehen, ob die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis oder -erlaubnis überhaupt zulässig ist (…dafür ohne Begründung: Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, § 13 AuslG RdNr 10; zur Unzulässigkeit einer auf einen Zeitraum vor Antragstellung rückwirkenden Verlängerung: BVerwGE 67, 47, 51 ; BVerwG Urteil vom 19. August 1993, 1 B 49/93 ). - BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Es kann deshalb dahinstehen, ob die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis oder -erlaubnis überhaupt zulässig ist (…dafür ohne Begründung: Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, § 13 AuslG RdNr 10; zur Unzulässigkeit einer auf einen Zeitraum vor Antragstellung rückwirkenden Verlängerung: BVerwGE 67, 47, 51 ; BVerwG Urteil vom 19. August 1993, 1 B 49/93 ). - BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84
Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines …
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Ein Fehlverhalten einer solchen Behörde muß sich der zuständige Sozialleistungsträger im Rahmen eines Herstellungsanspruchs nicht zurechnen lassen (…stRspr des BSG, vgl zuletzt BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… SozR 1200 § 14 Nrn 26, 28, 29; BSGE 58, 283 = SozR 1200 § 14 Nr. 19), ohne daß hier auf im einzelnen noch streitige Abgrenzungsfragen näher einzugehen wäre (vgl dazu Kreßel, Anmerkung zu BSGE 71, 217, SGb 1993, 528). - BSG, 30.10.1985 - 5b RJ 86/84
Verletzung der Betreuungspflicht des Leistungsträgers gegenüber Versicherten
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines Fehlverhaltens der Behörde eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9;… SozR 2200 § 1241d Nr. 9). - BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90
Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei …
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Die Bescheinigung über die vorläufige Erlaubnis des Aufenthalts nach diesen Vorschriften ist (bzw war) keine Aufenthaltsberechtigung, -erlaubnis oder -befugnis iS von § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG (so bereits: BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 3 und Urteil des erkennenden Senats vom 24. März 1992, 14b/4 REg 11/91). - BSG, 14.01.1986 - 5a RKn 4/84
Zur Frage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Auszug aus BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines Fehlverhaltens der Behörde eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (…vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9; SozR 2200 § 1241d Nr. 9). - BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 11/91
Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld - Anspruchsvoraussetzungen …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 14/91
- BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …
Rückwirkende Kraft entfaltet die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels selbst dann nicht, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf einem Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreicht (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).Der Senat hat auch schon mehrfach darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber mögliche Härten gesehen hat, die durch die Einfügung des § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG dadurch auftreten können, daß die Regelung auf die Tatbestandswirkung der ausländerbehördlichen Entscheidung abstellt und damit den Anspruch auf Erzg auch von Zufälligkeiten des Verfahrensablaufs abhängig macht (…BSGE 70, 197, 204 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
In diesen Fällen ist dem Bürger die Sozialleistung zuerkannt worden, wenn aufgrund eines solchen Fehlverhaltens eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt war (…vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9; SozR 2200 § 1241d Nr. 9, SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
Ein Fehlverhalten einer anderen Behörde muß sich der zuständige Sozialleistungsträger aber im Rahmen eines Herstellungsanspruchs grundsätzlich nicht zurechnen lassen (…ständige Rechtsprechung, zuletzt BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… BSG SozR 1200 § 14 Nrn 26, 28, 29;… BSGE 58, 283 = SozR 1200 § 14 Nr. 19; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
So ist zB eine Erzg-Behörde selbst dann nicht gehindert, die Verzögerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dem Berechtigten anspruchsausschließend entgegenzuhalten, wenn die Verzögerung ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde fällt (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12) und der Berechtigte seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um der Verzögerung entgegenzuwirken (zB frühzeitige Beantragung der Anschluß-Aufenthaltserlaubnis; Hinweis auf den laufenden Bezug von Erzg und auf die Abhängigkeit des weiteren Bezugs des Erzg von der Erteilung der neuen Aufenthaltserlaubnis;… im Einzelfall auch Inanspruchnahme von Rechtsschutz, etwa in Form der Untätigkeitsklage, vgl BSGE 70, 197, 209 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
- BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines …
Auch bei einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen steht der Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis der erteilten Erlaubnis nicht gleich (Fortführung von BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 sowie BSG vom 9.2.1994 - 14/14b REg 9/93 und 22.2.1995 - 14 REg 7/94 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 und 14).Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm sogar auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat sowohl zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG (…BSGE 70, 197, 199 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91) als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AuslRNG entschieden hat (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
Die Erzg-Behörde ist nicht gehindert, sogar eine trotz Ausschöpfung aller Rechtsbehelfe eingetretene Verzögerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dem Betroffenen anspruchsausschließend entgegenzuhalten (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
Für den Schaden in Form entgangenen Erzg, der aufgrund einer pflichtwidrigen Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entstanden ist, verbleibt der Amtshaftungsanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 Grundgesetz (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
Vielmehr beruht sie entscheidend darauf, daß der Gesetzgeber die mit der getroffenen Regelung verbundenen unvermeidlichen Verzögerungen und Härten gesehen und ungeachtet des Grundes für den "verspäteten" Abschluß des ausländerrechtlichen Verfahrens in Kauf genommen hat (BSGE 70, 197; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
- BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R
Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
Liegt ein Fehlverhalten des JA nicht vor, so braucht nicht mehr geprüft zu werden, inwiefern dieses Fehlverhalten auch dem Beklagten in Gestalt des AFS als Träger des LBlindG zurechenbar ist (…vgl insofern zur Zurechnung des Fehlverhaltens anderer Behörden im Rahmen eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSGE 59, 190, 191 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 63;… BSGE 64, 89 = SozR 2200 § 545 Nr. 8;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 24; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 und SozR 3-7833 § 1 Nr. 27).
- BFH, 05.02.2015 - III R 19/14
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Soweit § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, § 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für die entsprechenden Leistungen eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers den Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels voraussetzt, liegt ein solcher nur vor, wenn die Ausländerbehörde bereits zu Beginn des Leistungszeitraums ein entsprechendes Aufenthaltsrecht förmlich festgestellt hat (BSG-Urteil vom 10. Juli 2014 B 10 EG 5/14 R, RegNr 31398; BSG-Teilurteil vom 30. September 2010 B 10 EG 9/09 R, BSGE 107, 1, Rz 29; BSG-Urteile vom 2. Oktober 1997 14 REg 1/97, NVwZ 1998, 1110; vom 30. September 1996 10 RKg 24/95, SGb 1997, 216; vom 9. Februar 1994 14/14b REg 9/93, InfAuslR 1994, 320; vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Januar 2014 L 12 EG 66/12, n.v.; Landessozialgericht --LSG-- Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 2014 L 11 EG 3136/13, n.v., Rz 35; LSG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2012 L 2 EG 2/10, n.v., Rz 34). - VGH Hessen, 01.10.2014 - 6 A 2206/13
Sperrwirkung des Asylverfahrens
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 1994 entschieden, dass eine nach Ablauf des Leistungszeitraums rückwirkend erteilte Aufenthaltsbefugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nicht gerecht werde und es sei zweifelhaft, ob die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis oder -erlaubnis überhaupt zulässig sei (Az. 14/14b REg 9/93, InfAuslR 1994, 320). - BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Diese Auslegung knüpft an die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum BErzg und zum Kindergeld an (…vgl dazu allgemein BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 3;… BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12, 14, 18;… BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 6, 12;… BFH/NV 1998, 696;… BFH/NV 1998, 963; BFHE 187, 562; BFHE 221, 43;… BFH/NV 2009, 922) .Der Zweck des BErzg, Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit zu sichern, kann nämlich nicht durch eine rückwirkend erteilte Beschäftigungserlaubnis erreicht werden (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 S 54) .
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Diese Auslegung knüpft an die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum BErzg und zum Kindergeld an (…vgl dazu allgemein BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 3;… BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12, 14, 18;… BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 6, 12;… BFH/NV 1998, 696;… BFH/NV 1998, 963; BFHE 187, 562; BFHE 221, 43;… BFH/NV 2009, 922) .Der Zweck des BErzg, Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit zu sichern, kann nämlich nicht durch eine rückwirkend erteilte Beschäftigungserlaubnis erreicht werden (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 S 54) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt nämlich für das Erziehungsgeldrecht Tatbestandswirkung zu ( ständige Rspr. des BSG, vgl. Urteile vom 9.2.1994 - 14/14b Reg 9/93 und 2.10.1997 - 14 Reg 1/97- und des erkennenden Senats, vgl. z.B. Urteile vom 24.10.2003 - L 13 EG 15/02 m.w.N. und -zuletzt- vom 17.10.2008 - L 13 EG 17/08).Wie das BSG (Urteil vom 9.2.1994 - 14/14b Reg 9/93) dazu ausführt, ergibt sich das Erfordernis einer bereits im Leistungszeitraum des Erziehungsgeldes vorliegenden Entscheidung der Ausländerbehörde vor allem aus der Formulierung "im Besitz" in § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG (i.d.F. des BerzGGÄul) und wird durch die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der (damaligen) Neuregelung durch das BErzGGÄndG bestätigt (…vgl. im Einzelnen BSG a.a.O.).
Denn ein solches wäre nicht der Erziehungsgeldkasse zuzurechnen (st. Rspr., vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8; SozR 1200 § 14 Nrn 26, 28, 29; SozR 1200 § 14 Nr. 19; BSG, Urt.v. 9.2.1994 - 14/14b REg 9/93; zuletzt Urteil des erkennenden.
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95
Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
Im Hinblick auf die mit dem Erzg angestrebte Stärkung der Wahlfreiheit zwischen einer Fortsetzung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile nach der Geburt des Kindes und einer verstärkten Zuwendung eines Elternteils zum Kind, verbunden mit einer Einschränkung oder zeitweisen Einstellung einer Erwerbstätigkeit, durfte der Gesetzgeber eine Anspruchsberechtigung bei Ausländern davon abhängig machen, daß ein Aufenthalt in Deutschland auf Dauer gesichert ist, soweit sich nicht aus über- oder zwischenstaatlichen Regelungen Ausnahmen ergeben (…vgl. hierzu BSGE 70, 197, 205 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12). - BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …
Seit dem 1. Juli 1989 haben alle Ausländer, und damit auch solche, die später als asylberechtigt anerkannt werden, nur dann Anspruch auf Erzg, wenn sie im fraglichen Leistungszeitraum eine Aufenthaltsberechtigung oder eine nicht nur für einen bestimmten, seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilte (sog zweckgebundene) Aufenthaltserlaubnis besitzen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt: Urteil vom 9. Februar 1994 - 14/14b REg 10/93 - nicht veröffentlicht und BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 mwN und Nr. 10).Indes kann auch eine rechtswidrige Verzögerung des Verfahrens keinen Herstellungsanspruch auf Erzg auslösen (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12), sondern nur einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung.
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R
Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausländer - Staatsangehörigkeit - …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 1/94
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Besitz einer Aufenthaltserlaubnis …
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 43/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Botschaft - ausländische Mission …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
- LSG Bayern, 25.01.2012 - L 19 R 646/08
Rentenberechnung - Beitragszeiten - Wehrdienstzeiten - Zeiten beim …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- LSG Hessen, 30.10.2003 - L 10 AL 134/02
Arbeitslosenhilfeanspruch - objektive Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer …
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 EG 9/08
Berechtigung eines Ausländers zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als …
- LSG Hessen, 10.10.2003 - L 10 AL 974/02
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - Erlöschen …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95
Geltungsbereich des BErzGG
- BSG, 06.10.2014 - B 10 EG 15/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 28.11.2012 - B 10 EG 14/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte …
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 12 EG 66/12
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld für einen Ausländer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 22/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 13 EG 15/02
Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung als Voraussetzung für die …
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 EG 3136/13
Elterngeld
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 10/93
Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Erziehungsgeld - Erfordernis des …
- LSG Bayern, 05.06.2013 - L 12 EG 27/11
Berufung, Bundeselterngeld, Landeserziehungsgeld, Anschlussleistung, …
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 13 EG 35/12
- SG Hamburg, 14.12.2011 - S 10 EG 10/05
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 BEEG i.d.F. v. 11.12.2006 bei Begründung eines …
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 11/93
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld - Erfordernis des Besitzes einer …
- LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 69/02
Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für den Bezug …
- LSG Hamburg, 19.12.2012 - L 2 EG 2/10
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 24/13 B
- BSG, 16.05.2013 - B 10 EG 10/13 B
- SG Aachen, 14.10.2008 - S 13 EG 16/08
Anspruch auf Elterngeld, Schadensersatz bei einer rechtswidrigen Verzögerung des …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 9/94
Arbeitsförderung; kein Arbeitslosengeld für zur Ausreise Verpflichtete
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 EG 3973/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4686/14
- BSG, 27.12.2010 - B 10 EG 14/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 11 EL 2755/09 PKH-B